Betrug
Nicht jeder gescheiterte Vertrag oder jede Zahlungsunfähigkeit ist automatisch Betrug.
Tatbestand & Strafrahmen
Betrug setzt fünf Merkmale voraus: Täuschung über Tatsachen, dadurch hervorgerufener Irrtum, darauf beruhende Vermögensverfügung, Vermögensschaden sowie Bereicherungsabsicht mit Stoffgleichheit. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe.
Besonders schwere Fälle (§ 263 Abs. 3 StGB)
Gewerbsmäßiges Handeln, Vermögensverlust großen Ausmaßes, Existenzgefährdung vieler Menschen, Ausnutzung der Amtsträgerstellung, Versicherungsfall – Strafrahmen 6 Monate bis 10 Jahre.
Abgrenzung zu ähnlichen Delikten
Untreue (§ 266 StGB) erfordert keine Täuschung; Diebstahl/Unterschlagung erfolgen ohne freiwillige Vermögensverfügung des Opfers; Computerbetrug (§ 263a StGB) betrifft die Manipulation von Datenverarbeitung.
Sozialleistungsbetrug – eigene, sehr häufige Fallgruppe
Ein besonders häufiger Betrugsfall ist der Leistungsbetrug gegenüber Sozialleistungsträgern – der Bezug von Bürgergeld bei gleichzeitiger, nicht angegebener Erwerbstätigkeit. Rechtlich handelt es sich meist um Betrug durch Unterlassen (§ 263 StGB i. V. m. § 13 StGB): Wer laufend Leistungen bezieht, ist gemäß § 60 SGB I zur Mitteilung von Einkommensänderungen verpflichtet. Jobcenter gleichen Daten regelmäßig automatisiert mit anderen Behörden ab; ein verschwiegenes Einkommen fällt daher oft erst mit erheblicher Verzögerung, aber rückwirkend für einen längeren Zeitraum auf, was die Schadenssumme erhöht.
Verteidigungsansätze bei Sozialleistungsbetrug: Prüfung, ob und wann tatsächlich eine Mitteilungspflicht und Kenntnis vom Hinzuverdienst bestand; bei geringeren Beträgen Hinwirken auf Einstellung nach §§ 153, 153a StPO; Nachrechnung der Schadenshöhe unter Berücksichtigung von Freibeträgen beim Hinzuverdienst.
Typische Fallkonstellationen
Warenbetrug im Online-Handel, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Abrechnungsbetrug, Enkeltrick-ähnliche Maschen.
Verteidigungsstrategie
- Prüfung, ob tatsächlich über Tatsachen getäuscht wurde
- Prüfung der Schadensberechnung (Gesamtsaldierung von Leistung und Gegenleistung)
- Klärung der Stoffgleichheit zwischen Schaden und Vermögensvorteil
- Bei komplexen Wirtschaftssachverhalten ist die Einbindung eines Fachanwalts für Strafrecht besonders wichtig. Rechtsanwalt Michael Erath ist Fachanwalt für Strafrecht.
Häufige Fragen
Ist jede geplatzte Ratenzahlung automatisch Betrug?
Nein, Betrug erfordert eine Täuschung bereits bei Vertragsschluss, nicht nur eine spätere Zahlungsunfähigkeit.
Kann ich wegen Betrugs belangt werden, wenn ich selbst getäuscht wurde?
Nein, dann sind Sie Geschädigter, nicht Täter.
Was bedeutet "gewerbsmäßig" beim Betrug?
Die Absicht, sich durch wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.
Macht sich strafbar, wer neben Bürgergeld schwarzarbeitet?
Ja, das ist der klassische Fall des Sozialleistungsbetrugs durch Unterlassen der Mitteilungspflicht.
Was, wenn ich den Hinzuverdienst nur versehentlich nicht gemeldet habe?
Ohne Vorsatz fehlt ein zentrales Tatbestandsmerkmal – das ist ein wichtiger Verteidigungsansatz.
Kann der Schaden nachträglich noch ausgeglichen werden?
Ja, eine Schadenswiedergutmachung kann strafmildernd wirken und im Einzelfall zur Einstellung führen.